Monatszeitung für Selbstorganisation
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GESINNUNGS- UND KLASSENJUSTIZArm und süchtig
Wenn von Klassenjustiz die Rede ist, dann denken auch große Teile der Linken an die Prozesse gegen GenossInnen. Ein großes Missverständnis, wie wir meinen. Bei diesen Prozessen werden die GenossInnen wegen ihres unerwünschten politischen Verhaltens und nicht aufgrund ihrer Klassenzugehörigkeit verfolgt. Letztendlich wird ihre Gesinnung kriminalisiert. Dies bezeichnen wir als Gesinnungsjustiz. Natürlich müssen wir dagegen kämpfen. Mit Klassenjustiz hat es aber erstmal wenig zu tun. Klassenjustiz bedeutet, dass jemand aufgrund seines sozialen Status, wir sagen dazu Klassenzugehörigkeit, "bessere Chancen" hat, im Knast zu landen. In den USA heißt es, wenn Du arm und schwarz bist, hast du gute Chancen in den Knast zu kommen. Gerhard Linner, Autonomes Knastprojekt - Ein Blick in die Gefängnisse zeigt, dass es hierzulande nicht viel anders ist. Dies hat mehrere Gründe. Da wäre zunächst die Frage, was das bürgerliche Recht als strafwürdiges Vergehen definiert. Es gibt ja dieses berühmte Zitat, das bürgerliche Gleichheit betrifft und da lautet: "Die großartige Gleichheit vor dem Gesetz verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen." (1) Da sind wir schon beim Ausgangspunkt der Klassenjustiz. Was wird als strafbar definiert? JedeR weiß, es gibt übelste Verhaltensweisen in dieser Gesellschaft, die aber alle nicht strafbar sind. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Verbrechen der Reichen, der Kapitalisten nicht oder kaum verfolgt werden. Die Ausbeutung von Abhängigen und Süchtigen ist der Kern des Kapitalismus. Oberstes Ziel eines Kapitalisten ist die Schaffung eines Monopols oder zumindest eines Oligopols (ein Oligopol ist ein Monopol, das sich eine Handvoll Kapitalisten teilt). Beispiel Tabakindustrie, Benzinmarkt, Gasmarkt, Strommarkt usw. Nun gut, bei manchen Abhängigkeiten mag es möglich sein, der Ausbeutung durch das kapitalistische Monopol/ Oligopol zu entgehen. So kann der Gaskunde seine Heizung theoretisch auf Holz umstellen. In der Praxis ist dies allerdings nur Hausbesitzern und nicht MieterInnen möglich. Noch schwieriger ist es für Süchtige. Nicht alle starken RaucherInnen schaffen es, damit aufzuhören. Jährlich verlieren zigtausende RaucherInnen ihre Beine oder ihr Leben. Die Tabakindustrie weiß dies genauso wie die Politik. Zigtausendfache Körperverletzung und Tötung. Ist deshalb schon ein Tabakboss schon im Knast gelandet? Jetzt werden manche sagen, die Süchtigen sind ja selber schuld. Zwingt sie ja niemand, sich zu Tode zu rauchen. Schönes Argument. Das Gleiche könnte mensch ja auch bei Heroindealern sagen. Zwingt ja niemand die Junkies - oder? Warum also noch Heroindealer verurteilen. Würde doch reichen, wenn die Beipackzettel dazu packen, auf denen steht, dass Heroin nicht gesund ist. Die meisten "legalen" Drogen sind zwar teuer, aber irgendwie doch noch mit einem "normalen" Einkommen finanzierbar. Wären alle Alkoholiker und RaucherInnen zur Beschaffungskriminalität gezwungen, so hätten wir ein Vielfaches an Gefangenen in diesem Land. Allerdings gibt es auch bei den legalen Süchten eine große Ausnahme: die Spielsucht. JedeR kennt die sog. Daddelhallen, die vor allem in den Stadtteilen, in denen die Ärmeren wohnen, wie Pilze aus dem Boden schießen. Nicht nur, weil ich selbst betroffen bin, sondern auch aufgrund meiner Knastzeit weiß ich, dass die Knäste voll mit Spielsüchtigen sind. Wer an den sog. Groschenräubern (welch verharmlosender Ausdruck, denn diese Maschinen fressen Tausender und nicht Groschen) zockt, kann dies sehr bald nicht mehr auf legalem Weg finanzieren. Dies weiß die Automatenindustrie genauso wie es die PolitikerInnen wissen. Trotzdem werden immer neue Automaten mit immer höherem Suchtpotential entwickelt. Warum auch nicht? Schließlich verdienen alle daran. Der Staat kassiert kräftig mit und für die Automatenaufsteller bleibt auch noch genug übrig. Und die Süchtigen? Nun, zu Beginn wird das Konto bis zum Anschlag überzogen. Dann wird gearbeitet bis zum Umfallen. Oft auch schwarz. Irgendwann reicht auch das nicht mehr. Dann beginnt die sog. Kriminalität. Unterschlagungen, solange es noch geht und dann oftmals Raubüberfälle. Ich selbst hab 10 Jahre im Knast verbracht, wegen meiner Sucht. Kein Grund weh zu klagen. Selber schuld. Vielleicht habe ich einfach nicht genug dazu beigetragen, den Kapitalismus zu überwinden und die Ausbeutung von Abhängigen gehört nun mal zu den Grundprinzipien der kapitalistischen Ordnung. Klar, dies ist nur ein Aspekt der Klassenjustiz, aber irgendwie habe ich mich (wahrscheinlich aus eigener Betroffenheit) jetzt an diesem Punkt fest gebissen, statt den hochtheoretischen Gesamtüberblick über das Wesen der Klassenjustiz zu liefern. Ich hoffe, ihr könnt mir verzeihen. 1) Anatole France, "Le lys rouge", 1894 (Original franz. "La majestueuse égalité des lois interdit aux riches comme aux pauvres de coucher sous les ponts, de mendier dans la rue et de voler du pain.") Schwerpunktthema Seite 7 bis 9 |
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