Monatszeitung für Selbstorganisation
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VON DER NOTWENDIGKEIT EINES BREITEN WIDERSTANDES GEGEN GEISTIGE EIGENTUMSRECHTEAngriff auf das Recht auf Kooperation
Geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR) sind zu besonders wichtigen Waffen im Kampf um Marktanteile und Macht geworden. Kultureller Kooperation stehen zunehmend Monopolrechte gegenüber: Patente auf Saatgut, strenger Sortenschutz, Urheberrechte, Softwarepatente und Markenrechte schränken Kooperation und Kreativität ein, verbieten Lernen und Austausch mit anderen und machen Ernährungssouveränität unmöglich. Von Jutta Sundermann Geistige Monopolrechte auf dem VormarschBauern dürfen Saatgut nicht mehr tauschen, kranke Menschen haben keine Chance, Medikamente zu erhalten, die mit Patenten belegt sind. ProgrammiererInnen dürfen keine neue Software ohne Erlaubnis der Patentinhaber entwickeln, Bibliotheken dürfen keine elektronischen Textsuchen anbieten... Die Folgen sind gravierend. Austausch und gegenseitige Inspiration, Abschreiben, Nachbauen und Verbessern spielten eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der heutigen Vielfalt an Saatgut und Musik, an Software, Medikamenten und Literatur. Der Siegeszug der IPR hängt direkt mit intensiven und interdisziplinären Lobbykampagnen der Industrie zusammen. Der Cheflobbyist der Pharmafirma Pfizer, sein Kollege von IBM und Vertreter der großen Saatgutfirmen überzeugten Kollegen und die Regierungen der Industrieländer. Mit dem "TRIPS-Abkommen" der Welthandelsorganisation müssen Patent- und Urheberrecht, Marken- und Sortenschutz mit langen Gültigkeits-Zeiten weltweit in die nationalen Gesetzgebungen übernommen werden. Widerstand und RepressionDer Durchgriff der IPRs hat jedoch Widerstand auf den Plan gerufen. Zunächst getrennt nach Betroffenheiten. In Südafrika machte die Treatment Action Campaign den Ruf nach bezahlbaren, patentfreien AIDS-Medikamenten laut. Immer mehr Kleinbauern wehren sich gegen den Konzerndurchgriff auf Saatgut. Die Freie Software-Bewegung stellen die Microsoft-Monopolpraxis in Frage, Musikfans streiten für den Austausch ihrer Lieblingstitel über Internet-Tauschbörsen und mit Creative Commons wurde ein Konzept entwickelt, das einen anderen Umgang mit Urheberrechten ermöglicht. Noch immer nimmt der Druck im Namen der IPRs zu. 2.500 Landwirte wurden im letzten Jahr in Deutschland vor den Kadi zitiert, weil sie sich weigerten, umfassende Auskünfte über ihre Anbaupraxis zu geben und "Nachbaugebühren" auf die zur Wiederaussaat zurückgehaltene eigene Ernte zu zahlen. Mit der Kampagne "Hart aber gerecht" kriminalisiert die Filmindustrie unverblümt jeden "Raubkopierer". Mit der Terminatortechnologie wollen die großen Agrarkonzerne den Bauern in den Entwicklungsländern den Tausch und Nachbau von Saatgut unmöglich machen. Zeit für gemeinsamen WiderstandWenn Aktivisten und Campaigner, Netzwerke und Aktionsgruppen zusammen kämen und gemeinsam gegen geistige Monopolrechte streiten würden, könnte der Aufschrei eine Wirkung zeigen, wie einst bei der Koalition von Pharma-, Computer- und Agrarkonzernen. Dennoch ist es notwendig zu erkennen, dass zwischen den Akteuren gegen Biopiraterie und Softwarepatente, den Kämpfen um den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten und um das Recht, Musik aus dem Internet herunter zu laden, große Unterschiede bestehen. Die Akteure kommen aus sehr verschiedenen Lebenssituationen, verwenden unterschiedliche Begrifflichkeiten und haben sehr ungleiche Ressourcen zur Verfügung. Die verschiedenen IPR-KritikerInnen stehen noch ganz am Anfang des Austausches, meist noch vor ersten gemeinsamen Aktionen. Doch die sollten zunehmen, denn "die andere Seite" schläft nicht. Diese CONTRASTE versucht, einen kleinen Einblick zu geben in die Vielfalt der Angriffe durch Geistige Eigentumsrechte und in die Vielfalt des Widerstandes. Vielleicht trägt sie dazu bei, dass Computerfreaks und Ökos, MusikliebhaberInnen aus dem Norden und Bauern aus dem Süden miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam Strategien entwickeln. Schwerpunktthema Seite 7 bis 11 SCHWERPUNKTTHEMAWas sind Patente? Seite 7 Biopiraterie: Der Tod im Kornfeld Seite 8 Softwarepatentrichtlinie gestoppt Seite 9 Urheberrechte Seite 10/11 |
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