Monatszeitung für Selbstorganisation
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VERTRETERINNEN-VERSAMMLUNG DER OEKOGENO EGVorstand schafft VertreterInnen abAm 14. Juni 2008 fand die letzte VertreterInnen-Versammlung der OekoGeno eG statt. Das höchste beschlussfassende Organ der Genossenschaft schaffte sich still und leise selbst ab. Doch der Entscheid fiel erst nach einer Drohung des Vorstands und einigen gewendeten VertreterInnen. Peter Streiff, Red. Stuttgart # Die OekoGeno eG, die 1988 nach kontroversen Diskussionen als Ökobank eG gegründet wurde, hat bundesweit immer noch etwa 16.000 Mitglieder. Bislang wurden die genossenschaftlichen Entscheidungen nicht von einer Versammlung der Mitglieder (Generalversammlung) getroffen, sondern von einer VertreterInnen- Versammlung (VV). Die VertreterInnen wurden alle vier Jahre schriftlich von den Mitgliedern gewählt, die letzte Wahlperiode endete mit dieser VV am 14. Juni 2008. Obwohl die VV in diesem Jahr zentral in Frankfurt a.M. stattfand (nicht wie letztes Jahr in Stuttgart), kamen nur 17 von den 58 gewählten VertreterInnen, um über die Geschicke ihrer Genossenschaft zu entscheiden. Immerhin standen umfangreiche Satzungsänderungen auf der Tagesordnung. Insbesondere sollte die bisher satzungsgemäß vorgesehene VertreterInnenversammlung abgeschafft und durch eine Generalversammlung ersetzt werden. Begründet wurde dies mit den hohen Kosten der VertreterInnenversammlung von angeblich etwa 40.000 EUR sowie der abnehmenden Bereitschaft der Mitglieder, sich für dieses Amt zur Wahl zu stellen. Unter Demokratiegesichtspunkten gibt es Argumente für beide Formen der Entscheidungsfindung. Der breiteren Beteiligungsmöglichkeit im Falle der Generalversammlung steht das Risiko unwägbarer spontaner Mehrheitsentscheidungen entgegen. Für eine Satzungsänderung ist eine 3/4-Mehrheit der Anwesenden erforderlich, also bei 17 Stimmberechtigten mindestens 13 Stimmen. Dummerweise stimmten jedoch nur 11 VertreterInnen dafür. Damit war der Vorschlag abgelehnt, und es hätte eine neue VertreterInnenwahl durchgeführt werden müssen. Diesem Votum wollte sich nun aber der Vorstand überhaupt nicht beugen. Laut Urs Bürkle wäre es dem Vorstand für das nächste halbe Jahr nicht mehr möglich, seine Aufgaben zu erledigen, wenn nun arbeitsintensive Vorbereitungen für die Wahl von VertreterInnen durchgeführt werden müssten. Er drohte sogar damit, der Vorstand müsse zurücktreten, wenn es bei diesem Beschluss bliebe. Erstaunt fragt man sich, ob wohl alle Genossenschaften mit VertreterInnenversammlung alle vier Jahre ihren Geschäftsbetrieb für ein halbes Jahr einstellen, oder ob es nicht schlankere Lösungen oder vielleicht zügiger arbeitende Vorstände gibt. Wie wurde das wohl in der Vergangenheit der OekoGeno oder zu Zeiten der Ökobank gehandhabt? Aber wenn die Basis nicht so will wie sie soll, wird ja des Öfteren – auch anderswo – ein Weg gefunden, die Getreuen wieder »auf Kurs« zu bringen. Und so geschah es auch hier: Erstmal wurde eine Mittagspause gemacht, in der »intensive Gespräche« geführt wurden. Danach beantragte ausgerechnet ein Vertreter, der vorher noch Befürworter der VV gewesen war und engste Geschäftsbeziehungen zur OekoGeno unterhält, erfolgreich die Aufhebung des zuvor gefassten Beschlusses. Und nicht nur er hatte sich in der Pause gewendet, sondern noch zwei weitere VertreterInnen. Außer zwei Aufrechten (und einer Enthaltung) stimmten nun also wundersamerweise 14 VertreterInnen für den Satzungsänderungsvorschlag des Vorstands. Ab nächstem Jahr dürfen also alle Mitglieder der OekoGeno eG auf der Generalversammlung mitentscheiden. Wir sind gespannt, wie die Mitglieder zum Kurssturz der Postbank-Anleihe stehen (CONTRASTE berichtete im September 2007). Nachdem im Vorjahr eine Wertberichtigung von 180.000 EUR vorgenommen werden musste, wurde der Wert dieser Geldanlage, die so überhaupt nicht mit den satzungsmäßigen Zielen der OekoGeno in Einklang steht, zum Bilanzstichtag 31.12.2007 um weitere 232.550 EUR abgewertet. Immerhin wurde auf dieser VV endlich die im Vorjahr verweigerte Entlastung unseres Redaktionsmitglieds Elisabeth Voß für ihre OekoGeno-Vorstandstätigkeit 2006 nachgeholt. Mit der Satzungsänderung wurde ganz nebenbei auch CONTRASTE als bisheriges, offizielles Bekanntmachungsorgan der OekoGeno durch die taz ersetzt. Das wird die CONTRASTE nicht davon abhalten, die Entwicklung der OekoGeno eG weiterhin kritisch zu begleiten. |
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