Monatszeitung für Selbstorganisation
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SPITZEL FORSCHT LINKE SZENE IN HEIDELBERG AUSVerdeckter Ermittler enttarntIn Baden-Württemberg reibt mensch sich verdutzt die Augen. In Stuttgart werden gegen das Bahnprojekt S21 Demonstrierende mit Reizgas und Wasserwerfern von der Polizei traktiert und in Heidelberg wird ein verdeckt arbeitender Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) enttarnt. Diego, Redaktion Heidelberg # Der LKA-Mann war unter dem Namen »Simon Brenner« vor etwa neun Monaten in Heidelberg aufgetaucht, hatte eine Wohnung in Leimen gemietet, sich an der Universität Heidelberg in den Fächern Soziologie und Ethnologie eingeschrieben und hatte zunächst begonnen, sich in verschiedenen linken StudentInnengruppen zu engagieren. Dabei zeigte er Interesse für nahezu alle denkbaren Felder linker Politik. So beteiligte er sich an Aktionen in den Bereichen Antifaschismus und Anti-AKW-Bewegung und nahm an den Bildungsprotesten ebenso teil wie am No-Border-Camp in Brüssel. Bei den vergangenen Anti-Castor-Protesten war er beispielsweise aktiv in die Organisation der Süd- Blockade involviert. Nachdem ihn AktivistInnen am 12. Dezember mit seinem Doppelleben konfrontiert hatten, gab er zu, eine Sonderschulung als verdeckter Ermittler beim LKA Baden-Württemberg absolviert zu haben und in regelmäßigen Dienstbesprechungen sowohl mit dem Heidelberger Staatsschutz als auch mit dem LKA Namen und Informationen zu sämtlichen Personen der linken Szene weitergegeben zu haben, derer er habhaft werden konnte. Auch die Namen von MitbewohnerInnen und Freundschaften seien in den Akten der Betreffenden vermerkt worden. Sein Zielgebiet sei »insbesondere der Bereich Antifa « und sein Einsatz »von langer Hand geplant« gewesen. Ein konkreter Straftatbestand sei nicht Gegenstand seines Auftrags gewesen. Das geheimdienstliche Ausspähen oppositioneller Gruppen durch die politische Polizei spricht jedem Anspruch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es verletzt darüber hinaus eklatant das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, das sich die BRD als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Vergangenheit auferlegt hatte. Das polizeiliche Vorgehen ist erkennbar und offensichtlich rechtswidrig. Der Einsatz verdeckter Ermittler erfordert laut Polizeigesetz und Dienstanweisungen die Benennung eines konkreten Tatverdachts und einer Zielperson, die namentlich genannt werden muss. Der Polizeispitzel »Simon Brenner« hat aber offensichtlich über fast ein Jahr hinweg ein ganzes politisches Milieu ausgeforscht und sämtliche ihm zugänglichen Informationen über linke Gruppen und die in ihnen aktiven Personen gesammelt, ohne dabei einen tatsächlichen oder konstruierten Straftatbestand im Auge zu haben. Der Bundesvorstand der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. sieht durch das geheimdienstliche Ausspähen linker Gruppen durch das LKA das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst verletzt und verlangt vom LKA und der Polizeidirektion Heidelberg eine Stellungnahme über den Umfang und das Ziel des Spitzeleinsatzes. »Wir fordern den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech auf, der Öffentlichkeit zu erklären, mit welcher Berechtigung staatliche Behörden legal arbeitende linke Strukturen durch verdeckte Ermittler der Polizei überwachen lassen. Gleichgültig, ob sich die Affäre mit Wissen von Innenminister Rech abgespielt oder ob er vollkommen die Kontrolle über seinen Apparat verloren hat: Die einzige denkbare politische Konsequenz ist sein sofortiger Rücktritt sowie der Rücktritt aller für den Spitzeleinsatz Verantwortlichen«, heißt es in einer Presse-Erklärung der Roten Hilfe. Um Aufklärung bemüht sich auf parlamentarischer Ebene die Landtagsfraktion der Grünen, der Abgeordnete Ulrich Schkerl hat eine Anfrage eingereicht, um den Sachverhalt zu klären. Nicht zuletzt ist die Frage offen, ob und wenn ja, in wie vielen anderen Städten Beamte under cover im Einsatz sind. Also, Augen offen halten! Die Ermittler könnten auch in eurem Umfeld tätig sein und das ist vielleicht längst gängige Praxis auch in anderen Bundesländern. |
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