Monatszeitung für Selbstorganisation
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STUTTGARTER FRIEDENSPREISStoppt den Waffenhandel!Den Stuttgarter Friedenspreis 2012 erhält die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«. Im Rahmen der Stuttgarter Friedensgala fand die Preisverleihung im Theaterhaus statt. Die Aktion Aufschrei ist ein breites gesellschaftliches Bündnis, das sich gegen Waffenexporte engagiert. Von Peter Streiff, Red. Stuttgart # Der mit 5.000 Euro dotierte Preis des Bürgerprojekts »die AnStifter« wurde in diesem Jahr zum 10. Male verliehen. Als Preisträger konnten Menschen oder Organisationen aus aller Welt vorgeschlagen werden, die sich »in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität« einsetzen. Vorschlagsberechtigt war jedermann und jede Frau. Die fast 1.000 Anstifter entschieden sich dann aus 30 Vorschlägen mehrheitlich und in offener Abstimmung für die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«, die den Stuttgarter Friedenspreis 2012 im Rahmen der Friedensgala am 22. November erhielt. Noch nie in den letzten dreißig Jahren habe er »einen so großen Zusammenschluss erlebt, der sich gegen den Waffenhandel stark gemacht hat«, sagte Thomas Gebauer von medico international bei der Preisverleihung. Denn »auf bemerkenswerte Weise vereint die ‘Aktion Aufschrei’ zivilgesellschaftliche Akteure aus ganz verschiedenen Bereichen der Öffentlichkeit: Organisationen aus der Friedensbewegung, entwicklungspolitische Gruppen, globalisierungskritische Initiativen, kirchliche und weltliche AkteurInnen, Umwelt- und Ärzteorganisationen, Kinderrechtsorganisationen, etc. – AkteurInnen, die vieles verbindet, die aber in der Vergangenheit nicht immer mit einer Stimme gesprochen haben.« Für Paul Russmann von der »Aktion Aufschrei« ist der Preis Ermutigung und Verpflichtung für das Weiterarbeiten zugleich: »Es macht auch deutlich – weil ja nun auch die Mitglieder der Anstifter Bürgerinnen und Bürger der Zivilgesellschaft sind –, dass das Thema Rüstungsexport zur Zeit für viele Menschen relevant ist.« Verschiedene Umfragen würden laut Russmann bestätigen, »dass zwischen 70 und 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen die Lieferung von Waffen und von so genannten Kleinwaffen sind«. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Mit dem Tod, der Zerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen wird in Deutschland immer noch mächtig Profit gemacht. Selbst wenn die Waffen und Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden sollten, sind finanzielle Mittel gebunden, die damit für Bildung und Armutsbekämpfung nicht mehr zur Verfügung stehen. »Deutschland hat heute einen Weltmarktanteil von ungefähr 10 bis 11 Prozent, der lag mal bei 5 bis 6 Prozent«, kritisiert Russmann. Bundeskanzlerin Merkel hänge einem fatalen Irrglauben an, denn »sie sieht, dass der Afghanistan- Einsatz von der Bevölkerung nicht anerkannt ist, viele traumatisierte Soldaten zurückkommen und dieser Krieg nicht zu gewinnen ist und daher setzt sie darauf, sozusagen Stellvertreterkriege durch andere Staaten führen zu lassen, die sie dann entsprechend mit Waffen ausrüstet.« Die »Aktion Aufschrei« hat in den zwei Jahren ihres Bestehens mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Aktivitäten bereits ein enormes Medienecho ausgelöst: • regionale Rüstungsatlanten zeigen den Menschen auf, was da in ihrer Umgebung hinter gesicherten Fabrikmauern so vor sich geht; • die »Legt den Leo an die Kette« Kampagne, die den geplanten Panzerdeal mit Saudi-Arabien nutzte, um Waffenexporte exemplarisch zu skandalisieren; • und immer wieder Aktionen im schwäbischen Oberndorf am Sitz des Waffenproduzent Heckler & Koch. Aktuell läuft eine Unterschriftenaktion, die ein Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufnehmen will. Informationen: www.aufschrei-waffenhandel.de |
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