Monatszeitung für Selbstorganisation
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Seite 4 ForderungskatalogForderungskatalog an Senator für Arbeit und Arbeitsamt Bremen ABM-FORUM Bremen Während im öffentlichen Dienst und bei anderen Trägern, die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeiten erledigen, ständig Planstellen abgebaut werden, entwickelt sich gleichzeitig ein zweiter (zweitklassiger) Arbeitsmarkt. Mit Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung, der Sozialhaushalte und der Behindertenfonds werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Arbeitshilfen eingerichtet, deren wesentlichstes Merkmal die zeitliche Befristung der Stellen ist. In Bremen arbeiten so schon etwa 8.000 Personen {4.650 ABM, 100 bezahlte und ca. 500 belohnte Stellen nach § 19 BSHG, Einarbeitungszuschüsse nach dem AFG usw.). Grundsätzlich begrüßen wir den Abbau bürokratischer, bürgerferner Verwaltungsstrukturen. In vielen Bereichen können Selbsthilfegruppen und kleine, überschaubare Projekte pädagogische, kulturelle, soziale und ökologische Aufgaben effektiver lösen als starre, aufgeblähte Verwatungen. Diese Neustrukturierung kann und soll auch billiger sein, doch darf sie nicht dazu führen: - daß Staat und Kommune aus der Verantwortung entlassen werden; - daß die Mitarbeiter unter materiell und arbeitsrechtlich schlechteren Bedingungen tätig sind; - daß sich die Angebote und Leistungen verschlechtern. Praktisch werden die Selbsthilfeprojekte und kleinen, freien Träger zu Lückenbüßern eines Sozialabbaustaates gemacht. Durch die gegenwärtige ABM-Politik der Bundesanstalt für Arbeit und des Bremer Senats wird die Existenz vieler Projekte gefährdet. Die neuen Vergaberichtlinien und der wachsende Zugriff des Senats auf ABM-Mittel verschlechtern die Überlebensbedingungen dieser Projekte nachhaltig. So soll: - die Förderung durch ABM i.d.R. auf ein Jahr begrenzt bleiben; - nach Verlängerung auf 2 Jahre dann nur noch eine 80%ige Förderung bleiben; - aus sozialen, kulturellen und pädagogischen Projekten Mittel in verwaltende und gewerbliche Bereiche verlagert werden. Wir akzeptieren, daß mit den Mitteln des Sozialhaushartes und der Arbeitslosenversicherung kurzfristige arbeitsmarktpolitische Defizite ausgeglichen werden - jedenfalls solange keine anderen, besseren Programme entwickelt sind. Diese Mittel können insoweit eine beschäftigungspolitisch innovatorische Funktion übernehmen, wenn sie gezielt zur Entwicklung und Stützung von Selbsthilfegruppen und neuen Beschäftigungsexperimenten eingesetzt werden. Verlassen solche Beschäftigungsexperimente jedoch das Experimentierstadium und erweisen sich als ein fester und notwendiger Bestandteil kommunaler Kultur-, Bildungs- und Sozialpolitik, so sind sie in eine unbefristete Regelförderung zu überleiten. Gegenwärtig wird jedoch vielen Projekten, insbesondere auch jenen, die keine anderen nennenswerten Quellen auftun können, der ABM-Hahn zugedreht, ohne daß Finanzierungsalternativen angeboten oder sichtbar wären. Wir wollen keine Lückenbüßer eines Sozialabbaustaates sein, daher fordern die unterzeichnenden Projekte: 1. Die Förderung von Arbeitsplätzen bei Selbsthilfegruppen und freien, kleinen Trägern durch ABM für grundsätzlich 3 Jahre. Die Verlängerung um ein weiteres Jahr ist möglich, wenn sich nach Ablauf dieser Fristen herausstellt, dass ein genereller längerfristiger Bedarf an dieser Arbeit von den Nachfragern her besteht. Dann soll die ABM in eine Regelförderung durch das Land oder die Kommune übergeleitet werden. 2. ABM im öffentlichen Dienst sollen in feste Planstellen umgewandelt werden, wenn sie schon länger als 2 Jahre bewilligt sind. 3. Nichtmarktfähige Projekte erhalten grundsätzlich eine 100% Förderung. 4. Kleine, freie Träger und Selbsthilfeinitiativen sollen bei der Vergabe bevorzugt werden. Der Anteil des öffentlichen Dienstes ist auf 10% zu reduzieren. 5. Im Falle eines Zusammenschlusses von kleinen und freien Trägern bzw. Initiativen soll die Möglichkeit der Einrichtung eines Stellenpools gegeben werden (Projektförderung). 6. Die Vergabe von ABM und ähnlichen Mitteln für Beschäftigungsexperimente ist transparenter und demokratischer zu gestalten. Als ersten Schritt fordern wir daher die Einrichtung einer ABM-Clearingstelle. 7. Langfristig ist für alle Menschen eine neue Form der Grundsicherung (z.B. Mindesteinkommen, Existenzgeld) zu entwickeln, die solch zweifelhafte Krücken wie ABM oder Arbeitshilfe überflüssig machen würde. 8. Die Grundsicherung von Selbsthilfegruppen ist auf ein anderes Finanzierungsmodell (leistungsbezogen) umzustellen. Dies könnte etwa so aussehen, dass der Staat zu jeder von einem Projekt aufgebrachten Mark zwei weitere hinzulegen müßte (Umkehrung der Fehlbedarfsfinanzierung). |
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