Monatszeitung für Selbstorganisation
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ALTERNATIVEN ZUR NEOLIBERALEN SOZIALPOLITIKZur Zukunft des Sozialen
Peter Streiff, Redaktion Stuttgart - "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hatten die Gewerkschaften noch im Bundestagswahlkampf vor einem Jahr gefordert und damit die neue Regierung wohl mit ins Amt gehoben. Von Aufbruchstimmung war damals die Rede und wer an Veränderungen durch Wahlen glaubte, hoffte auf einen Wandel hin zu einer Entlastung der Armen in dieser Gesellschaft. Nun ist die Stimmung einer kollektiven Frustration gewichen, die von ZeitungskommentatorInnen nach den letzten Landtagswahlen bereits als resignierende Abstinenz bezeichnet wurde. Das erhoffte Signal für arme, erwerbslose und sozialhilfebeziehende Menschen blieb aus - im Gegenteil: Die soziale Ausgrenzung geht unvermindert weiter, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen feststellt: "Die Ökosteuer belastet Armenhaushalte mehr als energieintensive Unternehmen, Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen gehen komplett an uns vorbei, im Bündnis für Arbeit wird über unsere Köpfe hinweg verhandelt und aus dem Finanzministerium wird schon wieder altbekannt mit dem Säbel gerasselt." Als "notwendige Einsparungen im Sozialhaushalt" würde beispielsweise die geplante Pauschalierung der Leistungen in der Sozialhilfe von der Regierung angepriesen. Diese Pläne verurteilen die betroffenen Initiativen in ihrer Stellungnahme, die wir auszugsweise abdrucken, als "Experiment mit neoliberaler Eigenverantwortungsideologie" und belegen dies mit Zahlen aus der Praxis. Diese Ideologie sei bei Erwerbslosen bereits weitgehend verbreitet, wie unser zweiter Autor feststellt. Als Einzelkämpfertum bezeichnet er die Haltung vieler erwerbsloser Menschen, die zudem unterstützt werde durch ein Beratungssystem, das dem "Glauben individueller Machbarkeit" verpflichtet sei und sich nur mit den einzelnen Personen beschäftige, statt Erwerbslosigkeit als gesellschaftliches Problem anzugehen. Er stellt fest, dass dadurch die Spaltung und Polarisierung in gesellschaftliche GewinnerInnen und VerliererInnen immer deutlicher wird, und fordert "eine gerechte Verteilung der vorhandenen Arbeit". Im zentralen Beitrag unseres Schwerpunktthemas, der die Krise des bundesdeutschen Sozialstaats ausführlich untersucht, wird diese Forderung ebenso von Gisela Notz aufgestellt. Statt ehrenamtlicher Arbeit, die meist in ungesicherten und und damit unsicheren Arbeitsplaetzen verrichtet werden muss und zudem mit dem ideologischen Mäntelchen menschlicher Wärme zugedeckt wird, weil sie meist von Frauen ausgeführt wird, müsse der Kernpunkt einer reformierten Sozialpolitik eine andere Arbeitsmarktpolitik sein. Eine Lösung für die Zukunft gebe es nur, "wenn es gelingt, die begrenzt vorhandene, existenzsichernd bezahlte Arbeit und die im Überfluss vorhandene, unbezahlte Arbeit auf mehr Menschen und auf die Menschen beiderlei Geschlechts zu verteilen." Das Thema Sozialpolitik beschränkt sich diesmal nicht nur auf die Schwerpunktseiten: Die seit einiger Zeit geführte Debatte um verschiedene Formen eines Existenzgeldes für alle wird von Dieter Koschek fortgeführt, indem er auf die Kritik in der letzten CONTRASTE detailliert eingeht. Außerdem untersucht Helmut Creutz den Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und vergleicht unsere heutige Situation mit der vor siebzig Jahren. Diskussionsstoff genug - das Sozialpolitische Forum in Nürnberg verspricht vielfältig und spannend zu werden. Details zum Programm und Anmeldeinformationen auf Seite 2. |
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Website an: CONTRASTE
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Es wird wieder Grundsätzliches
diskutiert: Entwürfe für ein besseres und gerechteres soziales System sind gefragt, denn
die neoliberale Sozialpolitik drängt immer mehr Menschen an den Rand dieser Gesellschaft.
Zur Diskussion um die Zukunft des Sozialen und um Ideen von unten vom Ehrenamt bis zur
solidarischen Ökonomie bietet das Sozialpolitische Forum vom 22. bis 24. Oktober in Nürnberg
ausreichend Gelegenheit. Unser Schwerpunktthema auf den Seiten 7 bis 9. 