Monatszeitung für Selbstorganisation
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GEMEINNÜTZIGKEIT BEDROHTHände weg vom Frauenverband Courage!Das Finanzamt Wuppertal- Elberfeld hat am 14. Dezember dem Frauenverband Courage e.V. mitgeteilt, dass es ihm die Gemeinnützigkeit entziehen will – und dies sogar rückwirkend ab dem Jahr 2010. Wir dokumentieren die Petition an das Finanzamt, die einige Hintergründe zum skandalösen Entscheid aufzeigt und die die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit verlangt. Red. Stuttgart # Der Entscheid bedeutet: Wegfall von Spendenbescheinigungen und Steuervergünstigungen. Stattdessen finanzielle Nachforderungen an die Verbandskasse. Die Begründung des Finanzamts lautet: »Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.« Der Bundesvorstand hat Einspruch dagegen eingelegt. Die angeblichen Hinweise sind nichts anderes als die – nicht belegbare, weil unwahre – Behauptung, Courage sei »Vorfeldorganisation « bzw. »Frauenverband der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)«. Ganz klar belegt ist hingegen: • Courage ist überparteilich, demokratisch, antifaschistisch und finanziell unabhängig und steht für den breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung. Bei uns steht der Einsatz für die Befreiung der Frau im Mittelpunkt, nicht irgendein Parteibuch. Auf dieser Grundlage schließen wir uns im Verband und darüber hinaus zusammen. Wir werden uns von einem Finanzamt nicht vorschreiben lassen, mit wem wir zusammenarbeiten dürfen! Das verstehen wir unter echter Demokratie. • Courage ist gemeinnützig. Unser Programm und unser Engagement berühren brennende Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung. Seit mehr als 20 Jahren engagieren sich im Frauenverband Courage ehrenamtlich und uneigennützig Frauen und Mädchen für die gesellschaftliche Gleichstellung der Frauen, gegen Frauendiskriminierung, gegen jede Form der Gewalt an Frauen – weltweit. Dazu gehört eine kämpferische Interessensvertretung, die mehr will als nur eine formale Gleichstellung auf dem Papier, sondern eine gesellschaftliche Zukunft, in der der Mensch und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit. Die ungeheuerliche Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht aufgrund des Programms und der Tätigkeit von Courage getroffen, sondern durch den Bericht eines Organs, das ohne jede Beweispflicht Behauptungen und Diffamierungen in die Welt setzen kann und gleichzeitig seit Jahren faschistischen Umtrieben Spielraum gibt – bis hin zur Vertuschung der feigen NSU-Morde?! Das ist extrem undemokratisch und auf keinen Fall zu akzeptieren! Besonders empörend ist dieses Vorgehen, nachdem 2012 eine breite demokratische Öffentlichkeit die »Verfassungsschutzklausel « im Jahressteuergesetz 2013 abwenden konnte, die eine Verschärfung des bereits bestehenden § 51 Absatz 3 der Abgabenordnung bedeutet hätte. Wieso betreibt ein Finanzamt in einem sozialdemokratisch regierten Bundesland solch eine frauenfeindliche Politik? Wir rufen alle demokratischen, fortschrittlichen, antifaschistischen, gesellschaftskritischen Vereine und Einzelpersonen auf: Macht diesen Vorgang einer breiten Öffentlichkeit bekannt, protestiert beim Finanzamt Wuppertal. Schickt Protest- und Solidaritätserklärungen, Kopien bitte an den Bundesvorstand Courage an die Mail-Adresse: fv-couragegemeinnuetzig(at)web.de. Petition unterzeichnen: www.change.org/de/Petitionen/finanzamt-wuppertal-elberfeld-wiederherstellung-der-gemeinnützigkeit-des-frauenverbands-courage |
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