Vom Gerichtsvollzieher verfolgt...

Das Hüttendorf an der A33 in
Borgholzhausen (NRW) wurde am
14.10.1998 geräumt. Zwölf
Personen sollen nun für
angebliche 75.000 EUR
Räumungskosten aufkommen.
Mit einer Petition an den Landtag
von Nordrhein-Westfalen wenden
sich die Umweltschützer gegen
diese Zahlungsaufforderung.
Nachfolgend ein Interview mit
Dieter Rahmann, einem der
Betroffenen. Das Interview führte
Peter Nowak.

Warum sollen Sie und weitere 11 Personen je 12.248,11 DM an das
Straßenbauamt Osnabrück zahlen?

Dieter Rahmann: Wir sollen die Räumung des Hüttendorfes
bezahlen, mit dem wir gegen den Bau der A33 bei Bielefeld protestierten. In der Rechnung sind so "räumungsnotwendige
Dinge" wie 400 qm Baufolie, 2.000 Tonnen Mineralsandgemisch, 40 Meter Kanalrohr und 20 Kg Grassamen aufgeführt. Bei der Klage dagegen hat der Staat uns deutlich die Arroganz der Macht spüren lassen. Selbst Personen, die nie im Hüttendorf gewohnt
haben, sollen zahlen.


Sie haben den Weg durch die juristischen Instanzen verloren.
Was versprechen Sie sich von der Petition an den NRW Landtag?

Dieter Rahmann: Petitionen an Landtagspolitiker machen nur Sinn, wenn gleichzeitig eine öffentliche Debatte über die juristische Praxis
entsteht, mit der uns das Einlegen von Rechtsmitteln erschwert wurde. So soll z. B. eine Frau Gerichtsgebühren für Verfahren zahlen, an denen sie nicht teilgenommen hat. Auch werden Geldforderungen vollstreckt, die einem kein Gericht mehr erklären will und oder
kann.

Gibt es Solidarität von anderen Umweltorganisationen, die damals gegen den Bau der A33 protestierten?

Dieter Rahmann: Abgesehen von vereinzelten Beileidsbekundungen, nein. Aufgrund der Heterogenität der politischen Ziele verstand sich ein Großteil der früheren lokalen Umweltbewegung als 
Reparaturorgan des Kapitalismus. Uns ging es immer um die soziale Komponente der kapitalistischen "Automobilisierung". Die klassische Umweltbewegung vor Ort ist zerfallen und somit auch des damaligen Zweckbündnis gegen die A33.

Gab es Reaktionen von den Grünen, die mit in der NRW
Regierung sitzen?

Dieter Rahmann: Unser Schreiben an die Landtagsfraktion wird
im üblichen Rahmen bearbeitet. Das entspricht den Erwartungen, wurde doch 1995 die Koalition mit dem von Minister Vesper in
den Kreisverbänden durchgeboxten Ja zur A 33 erkauft. Eine rot-grüne Landesregierung hat zudem einen erheblichen Erklärungsbedarf für das Verhalten der Staatsanwaltschaft, die
unsere Strafanzeige gegen den Straßenbauamtsleiter
einstellte. Dabei haben wir Beweise, dass nicht die
Hüttendorfreste eindeponiert wurden, sondern der Jahre vorher
vom Straßenbauamt illegal im Landschaftsschutzgebiet
abgekippte Bauschuttklammheimlich entsorgt und uns danach
anders deklariert mit auf die Rechnung gesetzt wurde.


Es gab schon die ersten Zwangsvollstreckungen. Was bedeutet
das für Sie?

Dieter Rahmann: Viel Stress. Dem Gerichtsvollzieher
muss immer mal wieder erklärt werden, dass man das
Mountainbike gerade geliehen hat, das Radio kaputt ist,
der Trecker lebensnotwendig zum Gelderwerb sein und dass
einem von den 4 kg Müsli nur 2 Kg gehören. Eine so
unbezahlbar hohe Forderung von insgesamt 75.000 Euro hat aber
auch  den Effekt, dass wir gar keine Möglichkeit haben, ins schöne
bürgerliche Leben abzutauchen. Wir nerven stattdessen unfreiwillig die Gerichte.

Weitere Informationen:
hüttendorf.de
Spenden sind auch wichtig. Kontonummer: 6514384, BLZ 480 515
80, bei KSK Halle/Westfalen, Inhaber: AG gegen A 33.