Monatszeitung für Selbstorganisation
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Der KommentarDie Mitgliederversammlung des Vereins Freunde und Förderer der Öko-Bank, einberufen nach den Einigungsverhandlungen mit Stattwerke Berlin und den Netzwerken Stuttgart und Dreyecksland bei der Projektmesse, war für viele ein Prüfstein und ist mit entsprechender Spannung erwartet worden. Würde der antretende Vorstand sein Versprechen wahrmachen, die Regionalisierung des Vereins einleiten und sich damit selbst entmachten — oder würde sich die Einigung schließlich doch als taktisches Manöver erweisen: die Mitgliederversammlung hat eben anders entschieden, was können wir machen, Achselzucken...? Die Sache ist jetzt klar. Die Mitgliederversammlung hat sich mit großer Mehrheit für die Beschlußvorlage entschieden, die von diesem Vorstand erarbeitet worden ist. Das ehrliche Bestreben, der zu gründenden Bank ein basisdemokratisches Fundament zu geben (und dies in der Organisationsform des Vereins schon anzulegen), wird zusätzlich deutlich in den Details der Beschlußvorlage. Da ist einmal „der Brotkorb" für die Anerkennung der Regionalverbände als selbständige rechtsfähige Einheiten innerhalb des Gesamtvereins deutlich niedriger gehängt worden. Die 100 Mitglieder, die seit der Projektmesse als Voraussetzung dafür im Gespräch waren (im letzten Wandelsblatt wurde darüber berichtet), sind auf 50 reduziert, und es braucht nicht mehr 9, sondern nur 7 solcher arbeitsfähigen Landesverbände, um Rücktritt und Neuwahl des amtierenden Vorstands obligatorisch zu machen. Und da ist zum anderen eine Delegiertenkonferenz als zusätzliches Kontrollinstrument der Basis gegenüber allen künftigen Vorständen eingeführt worden. Nach der bisherigen Satzung war der Vorstand einigermaßen allmächtig, rechenschaftspflichtig allein der Mitgliederversammlung, die nur einmal im Jahr einberufen werden mußte. An die Stelle der Mitgliederversammlung, die auf regionaler Ebene ausdrücklich als ständige Delegiertenkonferenz geplant und mit gegenseitigen Vertretungsrechten ausgestattet ist. Die Delegiertenkonferenz ist damit jederzeit handlungsfähig. Der Vorstand arbeitet mit einer Art Mandat, ständig kontrolliert und relativ leicht abwählbar. Daß sich 110 Delegierte und 22 Vorstandsmitglieder insgesamt so verfilzen, daß an der eigentlichen Basis (den örtlichen und landesweiten Mitgliederversammlungen vorbei und unbemerkt irgend etwas ausgemauschelt werden könnte, halte ich bei der Zahl der Betroffenen für höchst unwahrscheinlich. Es wird noch unwahrscheinlicher dadurch, daß je explizit das Einbeziehen aller Teile der Bewegung in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse gefordert ist. Und diese Bewegung ist bekanntlich alles andere als homogen. Dennoch könnte man in der Vereinsorganisation noch einen Schritt weitergehen. Im vorliegenden Beschluß wählt die Landes-Mitgliederversammlung die Delegierten, diese wiederum den Vorstand. Denkbar wäre aber auch, daß die Landes-Mitgliederversammlung sowohl ihre beiden Vorstände als auch die 10 Delegierten wählt. Die Mitgliederversammlung als eigentliche Basis würde dadurch wesentlich mehr Einfluß auf den Gang der Dinge behalten, Vorstand und Delegiertenkonferenz (gemeinsam das regional kontinuierlich arbeitende Gremium) wären unabhängiger voneinander und gleichberechtigter, gegenseitige Kontrolle der Gremien damit wahrscheinlicher. Beiden - Vorstand wie Delegiertenkonferenz - könnte die Möglichkeit eingeräumt werden, außerordentliche Landes-Mitgliederversammlungen einzuberufen, auf denen (nach vorheriger Ankündigung) jederzeit personelle Veränderungen durchzusetzen wären. Ich denke, die nächste Mitgliederversammlung wird einen entsprechenden Antrag vorlegen. Und nach dem Eindruck der jetzt stattgefundenen bin ich unbesorgt: alles, was mehr Demokratie verspricht und praktikabel bleibt, findet in diesem so oft „zentralistisch" gescholtenen Verein breite Mehrheiten. Karl |
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