Monatszeitung für Selbstorganisation
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Es gibt wichtigeres zu tun, als Wahlen abzuhaltenIm Lauf der 5 Jahre der sandinistischen Revolution in Nicaragua, haben sich der wirtschaftliche, politische und militärische Druck der kapitalistischen Länder, voran die USA, ständig erhöht. Mit dem Ziel die Revolution zu neutralisieren und die Selbstbestimmung des nicaraguanischen Volkes den Interessen der USA nach einem kapitalistischen Mittelamerika unterzuordnen.
Nach der Befreiung 1979 stoppten die USA und andere westliche Industrieländer ihre Kredite (so die BRD: 40 Mio. Entwicklungshilfe). Die Reaktivierung der Wirtschaft nach dem Krieg und die vorrangigen Aufgaben der Revolution, wie Alphabetisierung, Aufbau der Gesundheitsversorgung sowie eine Landreform, versuchen die USA durch einen Handelsboykott und politische Isolation in der Region zu sabotieren. Mit der massiven Militärpräsenz in Honduras, den Großmanövern von 82/83 und vor allem durch die enorme finanzielle Unterstützung von offiziell 20 Mio. Dollar pro Jahr an die Anhänger des ehemaligen Diktators Somoza, gelingt den USA ein weiterer Schachzug bei der Destabilisierung Nicaraguas:
In dieser Situation wird die Forderung nach Wahlen verstärkt. Der Zusammenschluß der Rechtsparteien, Coordinadora Democratica, fordert unter anderem die Aufhebung der Notstandsgesetze und einen nationalen Dialog mit der bewaffneten Contra als Voraussetzung für ihre Beteiligung an den Wahlen. Nach Bekanntwerden des Wahltermins startet die Contra im Februar 84 ihre bisher größten Angriffe. Der Krieg verlagert sich von den Grenzen ins Landesinnere, die Häfen werden vermint. Die Coordinadora Democratica beharrt nach vielen Verhandlungen und Zugeständnissen der Sandinisten auf ihren weitreichenden Forderungen und sagt schließlich ihre Teilnahme an den Wahlen ab. Dadurch besteht die Gefahr, daß die Wahlen international nicht anerkannt werden. Dies ist ein wichtiger Punkt in dem Kalkül der USA, die Revolution zu stoppen. Denn mit dem Mäntelchen der Demokratie und dem Zeigefinger des Weltpolizisten ist es für einen wiedergewählten Reagan ein kleiner Schritt von der Finanzierung der Contras zur Invasion eines Landes in dem es gilt, sogenannte demokratische Verhältnisse herzustellen. |
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