Monatszeitung für Selbstorganisation
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3. GRUNDEINKOMMENSKONGRESS IN BERLINRettet das Grundeinkommen in AfrikaDer dritte deutschsprachige Grundeinkommenskongress war ein großer Erfolg und bereicherte die aktuellen Diskussionen um eine globale Perspektive. Vorgestellt wurden auch die Mindesteinkommensprojekte in Sambia und Namibia, die dringend der politischen Unterstützung bedürfen, damit nicht Tausende von Menschen in Hunger und Armut zurückfallen. Redaktion Heidelberg # Mit einer Beteiligung von mehr als 600 Teilnehmern hat vom 24.-26.10. in Berlin der dritte deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt gefunden. Veranstaltet wurde er von den Grundeinkommensnetzwerken und Attac-Grundeinkommensgruppen aus Deutschland, Österreich und Schweiz. Bereits im Vorfeld des Kongresses hatten Grundeinkommensbefürworter und Mitglieder von Organisationen sich getroffen, um die emanzipatorische Ausgestaltung eines Grundeinkommens zu diskutieren und diese Ausgestaltung von neoliberalen Modellen, die sich ebenfalls im Grundeinkommensdiskurs situieren, deutlich abzugrenzen (s. Seite 11). Darüber hinaus wirkten ein breites politisches Spektrum aus den Veranstalterländern sowie internationale Vertreter der Grundeinkommenspilotprojekte in Namibia und Sambia bei dem Kongress mit. In knapp 40 Workshops des Kongresses wurden steuerliche und sozialpolitische Aspekte, aber auch anthropologische und ethische Begründungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert. Bei mehreren gut besuchten und hochkarätig besetzten Podien verständigten sich die TeilnehmerInnen auf gemeinsame Forderungen und nächste Schritte. Einen wichtigen Impuls stellte dabei die Forderung nach einem globalen Grundeinkommen dar. Angesichts der internationalen Hilfsaktion für die kriselnden Finanzmärkte muss es möglich sein, mit einer mindestens ebenso großen Entschlossenheit weltweit gegen Hunger und Armut vorzugehen. Das Argument, dies sei finanziell nicht zu leisten, hat sich mit der Billionenhilfe für die Finanzmärkte selbst widerlegt. Für ein Grundeinkommen zur Hungerbekämpfung in den armen Ländern würde bereits ein Betrag von nur 70 Milliarden Euro ausreichen. Welch existentielle Auswirkungen auch schon ein kleiner Beitrag zur Unterstützung der Ärmsten haben kann, schilderten sehr anschaulich Harry Kamboni aus Sambia und Engelhardt Unaeb aus Namibia. In diesen beiden Ländern laufen derzeit Projekte zur finanziellen Grundsicherung (Mindesteinkommen) bedürftiger Bevölkerungsgruppen, die allerdings demnächst eingestellt werden sollen. Die Referenten berichteten, dass selbst die überschaubaren Zuschüsse – in Namibia handelt es sichum100 Namibische Dollar (ca. 7 Euro) im Monat, in Sambia etwas weniger – teilweise überlebensnotwendig sind und sich darüber hinaus sehr positiv auf die Gesundheitsversorgung insgesamt sowie Versorgung und Bildung der Kinder in den beteiligten Haushalten auswirkten. Vollkommenes Unverständnis brachten die Teilnehmer des Kongresses gegenüber der GTZ zum Ausdruck, die das Projekt in Sambia praktisch über Nacht beendet hatte. Statt die Menschen vor Ort in Hunger und Armut zu stoßen, legen die guten Erfahrungen im Gegenteil nahe, die Strategie des Mindesteinkommens, gegebenenfalls verbunden mit der Einführung des sogenannten »Social Cash Transfers« (einer gesellschaftlichen Umverteilung zu Gunsten der Armen), fortzuführen und auf Dauer zu implementieren. Die in Namibia und Sambia durchgeführten experimentellen Projekte mit dem Ziel der Hungerbeseitigung sind zwar noch weit entfernt vom Diskussionsstand um das bedingungslose Grundeinkommen, doch als prophylaktische Maßnahme sind sie sehr geeignet, einer humanitären und sozialen Katastrophe vorzubeugen. Der Grundeinkommens-Kongress diente auch dazu, ein internationales Netzwerk zu bilden, um größeren politischen Druck auf die beteiligten Regierungen und Organisationen ausüben zu können. Weitere Informationen: www.grundeinkommen2008.org Quelle: www.attac.de |
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