Monatszeitung für Selbstorganisation
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Grüne Initiative “zur Förderung der Selbstverwaltungswirtschaft”“Ein Haufen Arbeit”Ende Oktober trafen sich auf Einladung der GRÜNEN m Bonn etwa 15 “Experten” und “Expertinnen” aus dem Bereich der Selbstverwaltungswirtschaft. Die Arbeitsgruppe “Selbstverwaltungswirtschaft/Alternative Ökonomie” der GRÜNEN Bundestagsfraktion hatte hierzu einen “Rohentwurf", d.h. Vorschläge für parlamentarische Initiativen “zur Förderung der Selbstverwaltungswirtschaft" vorgelegt. Der bestand aus zwei Teilen:
Die Stellungnahmen der „Fachleute" lassen sich etwa so zusammenfassen: 1. Ein neues Gesetz für eine alternative Betriebsverfassung („Gemeinschaftsbetriebsgesetz") ist zur Zeit nicht angesagt: die existierenden Rechtsformen (v.a. GmbH, Verein, GbR) reichen beim derzeitigen Stand der politischen Diskussion und der Vernetzung der Betriebe sowie für die derzeitigen Betriebsgrößen aus. Aktuell angebrachter sind Korrekturen im Genossenschaftsgesetz, damit diese Rechtsform attraktiver und akzeptabel gemacht wird. Daneben ist allerdings eine längerfristige politische Diskussion nötig über Ansprüche und Strukturen (auch Rechtsstrukturen) selbstverwalteter Betriebe, über Regelungsmöglichkeiten der Kapitalneutralisierung und der Sozialbindung des Betriebsvermögens, über den Charakter (und die Abschaffung?) der Lohnarbeit in selbstverwalteten Betrieben, über arbeits- und sozialrechtliche Bedingungen u.a.m. - dies alles eventuell mit dem Ziel einer „Mustersatzung" oder einer späteren gesetzlichen Normierung. 2. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen wird allgemein für vordringlicher gehalten. Mehrere Vorschläge wurden konkretisiert: Änderung der ERP-Richtlinien; Ausdehnung der Mittelstandsprogramme auf selbstverwaltete Betriebe; Änderung der Handwerksordnung; u.a.m.. Einige der bei der Anhörung erörterten Vorschläge wurden bereits vor längerer Zeit — zum Teil mehrfach - von den GRÜNEN im Bundestag eingebracht: so die Erhöhung der ERP-Mittel für Betriebsgründungsberatung und die Ausdehnung auf kooperative Betriebe; Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes auf Fortzahlung von Arbeitslosenunterstützung bei Gründung eines selbstverwalteten Betriebes. Hiernach stellen sich für die GRÜNEN jetzt zwei Aufgaben: - Aus dem bisherigen Diskussionsstand werden kurzfristig parlamentarische Anträge entwickelt, die auf unmittelbare, kleine Verbesserungen und Erleichterungen für die selbstverwalteten Betriebe abzielen und die gewisse Chancen zur Realisierung, zumindest aber Signalfunktion und Mobilisierungseffekte haben: Änderungen im Genossenschaftsgesetz, in der Handwerksordnung und in den ERP-Richtlinien. - Daneben aber - und damit - muß langfristig eine politische Debatte über Ansprüche und Struktur, über Stellenwert und Perspektive der Selbstverwaltungswirtschaft entfacht werden, um Antworten auf die zur Zeit noch offenen oder kontroversen Fragen zu bekommen. Zielen muß diese Debatte gleichermaßen auf die sog. Öffentlichkeit (und damit auch auf jenen Teil der Linken, der durch die augenblickliche Reform-Propaganda-Offensive der SPD „re-integriert" werden soll), auf die GRÜNE Partei (wo vor der Bundestagswahl im Januar 1987 wichtige Klärungsprozesse — gerade in wirtschaftspolitischen Fragen — stattgefunden haben müssen) wie auf die selbstverwalteten Betriebe, auf Netzwerke, Ökobanker, alternative Betriebsberater/innen und Fachleute (wo es insgesamt noch nicht gelungen ist, eine qualitative Konsolidierung auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene zu erreichen: den Umarmungs- und Vereinnahmungsversuchen der Staatsparteien sowie den Gefahren der „Betriebs-Transformation" (zu herkömmlichen Betrieben) lassen sich eigene, verbindliche Kriterien und Strukturen einer „Selbstverwaltungswirtschaft" noch nicht entgegensetzen. Ein Haufen Arbeit! Aber für alle, meine ich. Denn ich gehe doch richtig in der Annahme, daß es 1986/87 nicht nur um die Wiederwahl einer kleinen Partei geht, sondern um die Chance, bestimmte Inhalte nicht rabiat und für längere Zeit von der politischen Bildfläche verschwinden zu sehen - es sei denn mensch gibt sich mit Reform-Surrogaten wie „Arbeit und Umwelt", „ökologische Modernisierung", „Selbsthilfe statt staatlicher Bevormundung" u.ä. Neuschöpfungen zufrieden. Wer Informationen über die GRÜNEN Initiativen haben oder wer sich gar aktiv an der Arbeit beteiligen will, wende sich an: DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG Arbeitsgruppe „Selbstverwaltungswirtschaft/Alternative Ökonomie" Bundeshaus 53 Bonn, Tel. 0228-16 74 62, -35 29 27, -16 92 55 M.R. |
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