Monatszeitung für Selbstorganisation
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Ökobank contra Direktkreditvermittlung oder das integrierte Friede-Freude-Ökoba(n)cken KonzeptSeit fast einem Jahr verstummten die Berichte über eine alternative Finanzierung der selbstverwalteten Betriebe (SVB) und Projekte nicht mehr. Seit es die Diskussion um die Staatsknete oder der Streit zwischen den Ökopunkern und den Stattwerken/Netzwerken gibt – der richtige Weg zum Geld war äußerst strittig. Dies ist nun über Nacht am Rande der Frankfurter alternativen Messe, zum Schnee von gestern geworden — so jedenfalls verkündet es das Einigungspapier der beteiligten zwei Parteien. Wesentlicher Punkt des neuen Konzepts ist die Dezentralisierung der Ökobank. Dies geschieht auf zweierlei Weise: a) Der "Verein Freunde und Förderer der Ökobank e.V. besetzt seinen Vorstand mit je zwei Vertretern aus noch zu gründenden Regionalvereinen. Dies ist frühestens dann möglich, wenn mindestens neun solcher Vereine geschäftsfähig sind. Jeder dieser Vereine bedarf der Bestätigung durch einen Beirat. Sollte diese Regionalisierung nicht zustande kommen, so verfolgt der Verein seine Ziele nach alter Satzung weiter, und der bisherige Vorstand bliebe in Amt und Würde. b) Die Eigenkapitalaufbringung zur Gründung einer Bank (6 Mill.) bzw. Die späteren Bankleistungen werden ebenfalls dezentralisiert. Hierfür müßten aber noch die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Die Dezentralisierung geschieht in Form von so genannten Finanzkoops, die sich als Verein, Genossenschaft oder GmbH organisieren können. Ohne Zweifel: eine wesentliche strukturelle Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen, abgehobenen Bankenkonzept. Doch eine kritische Betrachtung der bisherigen und neueren Entwicklung scheint angebracht. Unstrittig war und bleibt die Tatsache, daß sich der alternative Geldbedarf mit den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten durch Netzwerke bzw. Ökofonds nicht mehr decken läßt. Die Ökopunker wollen nun diesen Bedarf mit einer Genossenschaftsbank abdecken, die auch in anderen Bereichen (außer umweltzerstörende und militärische Objekte) Kredite abwickelt. Mit dem Kreditwesengesetz vorgeschriebenen zu erwirtschaftenden Gewinn sollen, so die Genossenschaftsversammlung es will, Kredite an SVB subventioniert werden. Fällt der Gewinn einmal nicht hoch genug aus oder die Genossen stimmen dem nicht zu, so bezahlen SVB auch geschäftsübliche Zinsen. Man bedarf also einer Bank, die ca. 80% ihres Geschäftsvolumens im konventionellen Bereich abwickelt, um den noch festzustellenden Bedarf der alternativen Projekte zinsgünstig zu befriedigen. Das Konzept der Kreditvermittlung sieht die Vergabe von Krediten auf direktem Wege vor. Potentielle Kreditgeber legen ihr Guthaben auf ein Treuhandkonto. Die Vergabe an SVB erfolgt nach sorgfältiger Wirtschaftlichkeitsprüfung über eine qualifizierte Fachkraft und im Einvernehmen mit dem Kreditgeber. Dieser erhält als Zinsen entweder einen Inflationsausgleich oder aber Sparbuchzinsen. Vorteil dieses Konzepts: wesentlich günstigere Zinsen als jede Bank sie anbieten kann. (Auf diesem Weg sind bisher weit über eine Million DM in die Bewegung geflossen.) Probleme tauchen jedoch bei den Sicherheiten auf. Für den Kreditgeber müssen Absicherungen eingerichtet werden, die evtl. Ausfallbürgschaften übernehmen können (Bürgschaftsbank). Unklar bleibt auch die Entwicklung des Finanzbedarfs im alternativen Sektor. Steigt er rasch in zig Millionenhöhe, wäre dies mit Direktkreditvermittlung (DKV) sicher nicht mehr leistbar. Verläßliche Zahlen und vor allem Erfahrungen auf diesem Gebiet liegen zur Zeit jedoch nicht vor. An dieser Stelle muß darauf hingewiesen werden, daß mit DKV die Option für eine Bank nicht verbaut werden. Das Eigenkapital einer Bürgschaftsbank könnte durchaus in Haftungsmittel für eine Genossenschaftsbank umgewandelt werden. Der wesentliche Unterschied der beiden Konzepte liegt nicht nur im Weg zur Finanzierung der SVB. Die Netzwerke (NW) wollen ausschließlich SVB und alternative Projekte, auch im sozialen und politischen Bereich beraten und finanzieren. Dazu werden Know how und Knete direkt vermittelt. Die alternative Scene machte NW-Strukturen erforderlich, nicht umgekehrt! Die Ökobank möchte durch ihre Etablierung den alternativen Markt erweitern und vergrößern. Sie wird im gewissen Sinn durch ihre Geschäftspolitik die Entwicklung der Alternativen mit bestimmen. Auch eine alternative Bank stellt einen Machtfaktor dar, so wie die Dresdner Bank einen Machtfaktor für die Marktwirtschaft darstellt. Obwohl mit dem vorliegenden Einigungspapier der Höhenflug der Ökobank etwas abgeflacht wurde, bleiben die ursprünglichen Differenzen der beiden Konzepte in wesentlichen Punkten bestehen. Der alternative Markt ist nicht irgendeine Marktlücke, die die Innovation des herrschenden Systems betreibt. Die alternativen Projekte hatten und haben eine politische Bedeutung, nämlich gerade zu diesem System die besseren Alternativen aufzuzeigen. Was tun, sprach die Sau, die Bänker klauen mir meinen Trog! Keinesfalls! Die Ökobank hat Marken gesetzt, an denen die NW nicht mehr vorbei kommen. Ebenso unbestritten ist, daß die derzeitige Diskussion von der Ökobank beherrscht wird. Doch deshalb ist das Modell der DKV noch lange nicht gestorben. Schließlich sieht das Einigungspapier ja das friedliche Nebeneinander beider Konzepte vor. Die DKV muß so schnell wie möglich auf regionaler Ebene angeboten werden. Gleichzeitig muß die Absicherung solcher Kredite durch ein verläßliches Instrument gewährleistet werden. Dazu brauchen wir die Bürgschaftsbank. Andererseits wäre es ein schwerer Fehler, die Ökobank sich selbst zu überlassen. Die NW in BaWü sollten einen Regionalverein der Ökobank anstreben, um auf die Ökobank im Sinne der bisherigen NW-Arbeit Einfluß nehmen zu können. 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