Monatszeitung für Selbstorganisation
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BremenEG-Anhörung
Vom 13. bis 15. Februar findet im Lagerhaus Schildstraße in Bremen eine Anhörung zum Thema "Selbsthilfe und Arbeitsmarkt in Bremen" statt. Diese Anhörung ist Teil des "Forschungs- und Aktionsprogrammes über die Entwicklung des Arbeitsmarktes" der Kommission der Europäischen Gemeinschaft. Ziel dieser Konsultationen ist die Sammlung von Informationen über sogenannte "örtliche Beschäftigungsinitiativen", ihren Charakter und besonderen Probleme. Von Harald Deerberg, Bremen - Unter dem Begriff "örtliche Beschäftigungsinitiativen" versteht die Kommission der EG sogenannte Selbsthilfeprojekte ehemals Arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit bedrohter Personen, insbesondere aus dem gewerblichen Bereich, die - so der Rat der EG - "wegen der durch sie gebotenen Möglichkeiten der Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in kleinen Betrieben, einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Wiederbelebung der Wirtschaft leisten können, indem sie die Gesundung der örtlichen Lage im wirtschaftlichen und sozialen Bereich begünstigen". Aber Kommission und Rat begnügen sich nicht nur mit dem Sammeln von Informationen, sondern sie ziehen auch ihre Schlüsse daraus. So forderte der Rat der EG per Entschließung vom 7.6.84 die Mitgliedsstaaten der EG auf, diese Beschäftigungsinitiativen öffentlich anzuerkennen, mit dem Ziel, ihre Weiterentwicklung zu fördern und hierfür einen angemessenen rechtlichen Rahmen zu schaffen sowie entsprechende Beratungseinrichtungen. Damit nicht genug. Neben der Bereitstellung öffentlicher Räumlichkeiten wurden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, aufgrund der besonderen finanziellen Situation dieser "Beschäftigungsinitiativen", den Zugang zu Finanzierungsquellen zu erleichtern, öffentliche Mittel bereitzustellen und auch neue Methoden zu deren Finanzierung zu prüfen. Aber nicht nur auf Ebene der Mitgliedsstaaten sollen Förderungsmöglichkeiten entwickelt werden, sondern auch auf EG-Ebene ermutigt der Rat die Kommission - so der offizielle Wortlaut - bestehende Gemeinschaftsinstrumente zur Förderung der Beschäftigungsinitiativen einzusetzen. Gemeint ist hiermit u.a. der EG-Sozialfonds. Bereits vor der Entschließung des Rates beschloß am 6.4.84 der Bundesrat, hierbei bezugnehmend auf die Mitteilung der Kommission der EG, daß es ausschließlich Sache der Mitgliedsstaaten sei, über die Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen zu entscheiden. In diesem Beschluß wurde die Bundesregierung aufgefordert, die vorgeschlagenen Leitlinien der EG nicht zu ihrer Sache zu machen. Diese eindeutige Absage an die EG-Kommission wurde noch dadurch gekrönt, daß der Bundesrat erhebliche Zweifel äußerte, daß es unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten zu vertreten sei, die Mittel des EG-Sozialfonds künftig verstärkt für Konsultationen, Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen örtlichen Beschäftigungsinitiativen sowie Untersuchungen drüber in Anspruch zu nehmen. Über den Nutzen solcher Anhörungen gibt es auch innerhalb des Koordinierungsausschusses in Bremen unterschiedliche Auffassungen, zumal die Länderregierungen, wie am Beschluß des Bundesrates verdeutlicht, Empfehlungen einfach vom Tisch wischen können. Dennoch ist diese Anhörung, die von der Angestelltenkammer in Bremen, dem Netzwerk und dem Zentrum für Europäische Rechtspolitik getragen wird, eine Möglichkeit, daß selbstverwaltete Betriebe und Selbsthilfeprojekte aller Bereiche sich gemeinsam formieren, Informationen austauschen und ihre Probleme, insbesondere auch die Behinderungen durch Institutionen und staatliche Einrichtungen, an die Öffentlichkeit bringen. Einvernehmen besteht darüber, daß die Anhörung, die sich in die Bereiche "Selbstverwaltete Betriebe", "Soziale Dienste", "Berufliche Bildung und Ausbildung", "Kultur und Bildung" sowie "Ökologie und Umwelt" gliedert, wäre, genauer Informationen über Fördermöglichkeiten auf EG-Ebene zu erhalten. Allerdings sollte man diesbezüglich nicht zu euphorisch werden und seine Erwartungen im Zaum halten, denn auch die EG wird zusehends vorsichtiger mit der Vergabe von Geldern. Festzustellen ist zumindest jetzt schon, daß auf Bremer Ebene bisher kaum so viele Bereiche aus den Bereichen Selbstverwaltung, Selbsthilfe, Kultur und Ökologie an einem Tisch zusammensaßen, um gemeinsam Forderungen zu entwickeln. Vielleicht wird dieser Kreis auch nach der Anhörung von Bestand sein, zumindest wäre es wünschenswert. Den Reader für die Anhörung wird es wohl erst Anfang Februar geben, denn in der Zwischenzeit befinden sich die Vorbereitungen für die Anhörung im vollen Gange. |
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