Monatszeitung für Selbstorganisation
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"SCHATTENPARKER"Seit zwölf Jahren bekämpft die Stadt Freiburg nun schon die "Schattenparker". Die WagenbewohnerInnen wurden in dieser Zeit immer wieder vertröstet, beschwichtigt, schikaniert und geräumt. Nach aussichtsloser Räumungsklage und zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen mit der Stadt Freiburg hatten die "Schattenparker" am 24.11. ihren bisherigen Standort verlassen und angesichts des kommenden Winters ein leerstehendes Gelände im Industriegebiet Nord besetzt. KURT'S SURFCENTER"Zeitungen werden auf der Rückseite von Anzeigen geschrieben" - so ein geflügeltes Wort aus der Medienwelt. Das war einmal. Denn der Kernumsatzbringer von Lokal- und Regionalzeitungen, die bezahlte Kleinanzeige, ist unter Beschuss. Vernetzte Kontaktbörsen im Web scheinen ihr den Garaus zu machen. Die Verlagsszene steht Kopf. Populäre Umsonst- und Billigangebote mit globaler Verbreitung und interaktiver Funktionalität laufen den Printmedien den Rang ab, weil sie Online verfügbar sind. Seite 2 SOLIDARISCHE ÖKONOMIEAus der einst boomenden Auto-Metropole Detroit, heute ein riesiger sozialer Brennpunkt, kam die 90jährige Polit-Aktivistin Grace Lee Boggs nach Köln, um bei der "Tagung zur Solidarischen Ökonomie der Stiftung Fraueninitiative" ihre Erfahrungen mit dem ökologischen und sozialen Umbau dieser Industrieruine darzustellen. Seite 3 HERR MÜLLEREine schöne Geschichte über Herrn Müller aus Bayern, dem Unternehmer, der lauter Sachen herstellt, die aus Milch gemacht werden. Herr Müller hat 70 Millionen Euro für eine nagelneue Fabrik in Sachsen bekommen. Dafür hat Herr Müller dann 158 Leute neueingestellt. Und dann dafür in Niedersachsen eine seiner alten Fabriken geschlossen. Dabei haben 175 Leute ihre Arbeit verloren. Mehr darüber auf Seite 3. UCKERMARKWenn der Berliner Kultursenator mal wieder Bockmist gemacht hat, sagen die Medien gerne, er solle in die Uckermark gehen. Gemeint ist: ins Abseits. Die Region nord-nordöstlich von Berlin gilt heute als Prototyp einer peripherisierten, nicht förderfähigen und eigentlich für Deutschland unnötigen Region. Auch die Menschen dort braucht man nicht.. Leben (wie) in der Uckermark auf Seite 4. NEW YORCK - BETHANIENEine Chance zum Durchatmen bei den ca. 60 BesetzerInnen im Seitenflügel des Künstlerhauses Bethanien in Berlin-Kreuzberg. Nach einem schon gefassten Räumungsbeschluss gibt es nun einen befristeten Mietvertrag. Seite 4 OSCAR-ROMERO-PREIS 2005Für ihr beispielhaftes soziales Engagement erhielt die Sozialistische Selbsthilfe Köln-Mülheim in diesem Jahr den Preis. Mehr auf Seite 5. LONGO MAIVor fünfzehn Jahren gründete sich die Longo mai-Kooperative "Mas de Granier" in der Crau in Frankreich. Schon damals war beabsichtigt, zusätzliches Land zu finden. Nun haben sie eine direkt angrenzende Parzelle hinzugekauft, die seit zehn Jahren brach lag. Seite 5 BERUFSVERBOTDer Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy (35) darf auch in Hessen nicht unterrichten. Nachdem bereits im August 2004 das baden-württembergische Kultusministerium seine Übernahme in den Schuldienst abgelehnt hatte, wurde nun seine Einstellung im hessischen Heppenheim durch eine Intervention des hessischen Innenministeriums verhindert. Und das, obwohl sich Michael Csaszkóczy in dem Bewerbungsverfahren um eine Stelle durchgesetzt und bereits die schriftliche Einstellungszusage des Staatlichen Schulamtes Kreis Bergstrasse und Odenwaldkreis vorliegen hatte. Seite 5 BIG BROTHER AWARDS 2005Die "unglücklichen" Gewinner der "Oscars für Überwachung" stehen fest und Ende Oktober wurden diese in Bielefeld verliehen. Darunter auch der bisherige Innenminister Schily, der für sein "Lebenswerk" ausgezeichnet wurde. Seite 6 PARAGRAPH 129a UND 129Zwei Paragraphen, die bisher in der Regel dazu dienten, Linke durch hemmungslose Überwachung und Ermittlungen unter Druck zu setzen, dienen nun als Konstrukt für Verurteilungen - am 22.11.2005 wurde ein Antifaschist zu einer zweijährigen Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Auch ein neuer Fall belegt, dass die Anwendung der Ermittlungsparagraphen möglicherweise schrittweise weiter ausgedehnt wird. Seite 6 POLIT-DEBATTEIn der vergangenen Ausgabe wurde die Debatte eröffnet und ein erster Versuch unternommen, über Strategien zur Umsetzung politischer Forderungen von unten zu diskutieren, vor allem unter der Fragestellung, welchen Stellenwert selbstorganisierte Strukturen und Unternehmungen darin haben. Hat die "Linke" nun die historische Chance, sich selbst zu definieren und quer durch viele Schichten der Bevölkerung eine breite Protestbewegung zu mobilisieren? Brauchen soziale Bewegungen einen parlamentarischen Arm, und welche Einflussmöglichkeiten haben sie, um gemeinsam mit diesem etwas zu bewegen? Fortsetzung der Polit-Debatte mit Beiträgen von Elisabeth Voss, Ulrich Franz und Norbert Trenkle auf den Seiten 10 bis 12. GENOSSENSCHAFTENVor zwei Jahren beschloss das Europaparlament die Europäische Genossenschaft, die "Societas Cooperativa Europaea" (SCE) einzuführen. Ihren Platz soll sie neben den nach nationalem Recht arbeitenden Genossenschaften einnehmen. In der Folge entschied der Bundestag, auch das innerdeutsche Genossenschaftsrecht den neuen EU-Statuten "moderat" anzupassen. Seite 13
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